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Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2019 sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Die neue EU-Gebäuderichtlinie 2018 schreibt für private Neubauten ab 2021 zudem das Niedrigstenergiegebäude als Standard vor. Für öffentliche Neubauten gilt dies bereits seit 2019. Mit dem neuen GEG soll nun das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.
Der derzeit vorliegende Entwurf bleibt jedoch unter Fachleuten weiter umstritten. Zwar wurden viele Details besser und klarer geregelt. Allerdings fällt nach genauerer Prüfung auf, dass einige Punkte nicht sinnvoll oder gar fehlerhaft sind. Auch das erklärte politische Ziel der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele und den dafür erforderlichen Entwicklungen verfehlt dieses Gesetz deutlich. Ein positiver Aspekt ist allerdings, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot erhalten bleibt.
Nach wie vor hemmen unzeitgemäße bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Vorgaben den Holzbau in einigen Regionen Deutschlands. Daher unterstützen wir es sehr, den Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei staatlichen Bauvorhaben bundesweit im geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu verankern.
Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren dann 2017 ein. Nun ist vorgesehen, dass das GEG Anfang 2020 in Kraft tritt. Dazu müsste es aber noch dieses Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Aufgrund der noch im vollen Gang befindlichen Abstimmungen zwischen den Ressorts ist dies ein ambitioniertes Ziel. Diesmal könnten aber die Stellungnahmen und Vorschläge der Verbände sehr viel stärker einfließen.
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